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#ohneuns | Pressemitteilung: Das Ende des Regenbogens?

Brandenburger LSBTIQ-Organisationen kritisieren Pläne der Brandenburger Koalition zur Kürzung im Queeren Bereich

In einem gemeinsamen offenen Brief an die Brandenburger Landesregierung und die demokratischen Fraktionen des Landtages kritisieren verschiedene Vereine der queeren communities in Brandenburg die derzeitigen Kürzungspläne der Koalition. Im kommenden Jahr sollen die finanziellen Mittel für konkrete Maßnahmen im queeren Bereich um knapp 110.000,- EUR und damit um fast 50 Prozent geringer ausfallen als im laufenden Jahr (2021: 224.000,- EUR - 2022: 114.700,- EUR).

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#ohneuns | Keine Kürzungen im Aktionsplan Queeres Brandenburg!

Offener Brief: pdfDownload

Verteiler: Ministerpräsident, Chef der Staatskanzlei, Ministerin MdFE, Ministerin MSGIV, Landesgleichstellungsbeauftragte, Fraktionen im Landtag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer (LSBTIQ) Menschen in unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren - vor allem auch seit Ausbruch der Sars-CoV2-Pandemie - in wesentlichen Bereichen erheblich verschärft und zugespitzt. In diesem Zusammenhang ist der psychosoziale Beratungsbedarf, der an unsere Fachstellen aus der Community gerichtet wurde, signifikant gestiegen, während die Zahl der uns gemeldeten Übergriffe ebenfalls erheblich angestiegen ist. Gleichzeitig sind vor allem im Kontext der Pandemie - wie in vielen anderen Projekten der Sozialen Arbeit auch - ehrenamtliche Strukturen weggebrochen. Dabei muss grundsätzlich berücksichtigt werden, dass die finanzielle und strukturelle Ausstattung der Vereine, die sich im Land Brandenburg verlässlich für eine demokratische Alltagskultur und für Vielfalt einsetzen unabhängig von der pandemischen Lage bereits seit Jahren unzureichend ist. Angesichts dieser Ausgangssituation, sowie persönlicher Bedrohungen durch Personen aus (extrem) rechten Gruppierungen sowie der Folgen der Pandemie ist eine Situation entstanden, an der die Vereine und Verbände der LSBTIQ-Community bis heute schwer zu tragen haben. Zugleich verzeichnet die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2020 einen Anstieg um 50 Prozent der homo- und trans*feindlichen Straftaten in Brandenburg.

Wir haben Kenntnis von der Haushaltsplanung für das kommende Jahr erhalten und möchten unser Unverständnis und auch unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Koalition eine Kürzung im Bereich des "Aktionsplans Queeres Brandenburg" von nahezu 50 Prozent der Mittel beabsichtigt. (Von 224.000,- EUR sollen die Mittel auf 114.700,- EUR absinken.) Die über Jahre aufgebauten und nie hinreichend finanzierten Strukturen werden damit in despektierlicher Weise zur Disposition gestellt und deren Zerstörung billigend in Kauf genommen. Es entsteht darüber hinaus eine Situation, in der die Verbände und Vereine in eine Situation gebracht werden, die dem Grundgedanken von Pluralität und demokratischer Teilhabe in unserer Gesellschaft zuwiderläuft.

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