#ohneuns | Keine Kürzungen im Aktionsplan Queeres Brandenburg!

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Verteiler: Ministerpräsident, Chef der Staatskanzlei, Ministerin MdFE, Ministerin MSGIV, Landesgleichstellungsbeauftragte, Fraktionen im Landtag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer (LSBTIQ) Menschen in unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren - vor allem auch seit Ausbruch der Sars-CoV2-Pandemie - in wesentlichen Bereichen erheblich verschärft und zugespitzt. In diesem Zusammenhang ist der psychosoziale Beratungsbedarf, der an unsere Fachstellen aus der Community gerichtet wurde, signifikant gestiegen, während die Zahl der uns gemeldeten Übergriffe ebenfalls erheblich angestiegen ist. Gleichzeitig sind vor allem im Kontext der Pandemie - wie in vielen anderen Projekten der Sozialen Arbeit auch - ehrenamtliche Strukturen weggebrochen. Dabei muss grundsätzlich berücksichtigt werden, dass die finanzielle und strukturelle Ausstattung der Vereine, die sich im Land Brandenburg verlässlich für eine demokratische Alltagskultur und für Vielfalt einsetzen unabhängig von der pandemischen Lage bereits seit Jahren unzureichend ist. Angesichts dieser Ausgangssituation, sowie persönlicher Bedrohungen durch Personen aus (extrem) rechten Gruppierungen sowie der Folgen der Pandemie ist eine Situation entstanden, an der die Vereine und Verbände der LSBTIQ-Community bis heute schwer zu tragen haben. Zugleich verzeichnet die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2020 einen Anstieg um 50 Prozent der homo- und trans*feindlichen Straftaten in Brandenburg.

Wir haben Kenntnis von der Haushaltsplanung für das kommende Jahr erhalten und möchten unser Unverständnis und auch unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Koalition eine Kürzung im Bereich des "Aktionsplans Queeres Brandenburg" von nahezu 50 Prozent der Mittel beabsichtigt. (Von 224.000,- EUR sollen die Mittel auf 114.700,- EUR absinken.) Die über Jahre aufgebauten und nie hinreichend finanzierten Strukturen werden damit in despektierlicher Weise zur Disposition gestellt und deren Zerstörung billigend in Kauf genommen. Es entsteht darüber hinaus eine Situation, in der die Verbände und Vereine in eine Situation gebracht werden, die dem Grundgedanken von Pluralität und demokratischer Teilhabe in unserer Gesellschaft zuwiderläuft.

 

Diese Arbeit, die wir alle täglich ehren- und hauptamtlich leisten, verdient Anerkennung und Wertschätzung und nicht Kürzung und Missachtung. Wir – wie auch Projekte der Frauen- und Gleichstellungsarbeit, der Jugendarbeit, der Mädchenarbeit, der Geflüchtetenarbeit, der Arbeit mit behinderten Menschen und der Antirassismusarbeit - tragen jeden Tag dazu bei, dass der Grundgedanke der Brandenburger Verfassung mit Leben erfüllt wird und diese Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Es sind Angebote für Jugendliche, für Regenbogenfamilien, für ältere Personen, für Eltern, für Lehrkräfte, für Studierende, für Menschen mit Fluchtbiographie, für Menschen mit Behinderung, für trans* Personen, für Fachkräfte in Wirtschaft, Verwaltung und NGOs, für Lesben, für Schwule, die das Brandenburger Leben lebenswert und vielfältig machen.
Keine Kürzungen im Aktionsplan Queeres Brandenburg!

Seit Jahren kämpfen wir für mehr personelle Ressourcen, leistungs- und tarifgerechte Bezahlung, Weiterbildungsmöglichkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten und die sachgerechte Ausstattung unserer Begegnungsorte. – Allein die Projekte der Queeren Communities haben insgesamt einen Mehrbedarf von 500.000,- EUR im Vergleich zum Haushalt 2021. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal der rot-schwarz-grünen Landesregierung hinsichtlich des Stellenwertes der Rechte, Sicherheit und Lebensqualität queerer Menschen im Land Brandenburg. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg, der zu keiner Zeit den Bedarfen und Anforderungen entsprechend ausgestattet wurde. Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unseres Landes nachhaltig beeinträchtigen und unwiederbringlichen Schaden anrichten. Eine wirksame zivilgesellschaftliche Interessenvertretung queerer Menschen im Land Brandenburg wird dadurch auf Jahre hinaus unmöglich gemacht.

Welche Bedingungen benötigen demokratische Gesellschaften, um ihre Strukturen aufrecht zu erhalten? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit Gruppen und Akteur*innen, die unser demokratisches, von Gleichwertigkeit geprägtes Miteinander abschaffen wollen. Die Forschung zeigt, dass eine ausbleibende Unterstützung demokratischer Kräfte negative Folgen für die Alltagskultur nach sich zieht. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird unser Land und diese Gesellschaft auf Dauer ein Vielfaches von dem kosten, was jetzt „erspart“ werden soll.

Auch vor diesem Hintergrund fordern wir:

  1. Die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungsvorschläge im Bereich Frauen, Gleichstellung, Antidiskriminierung und queere Lebensweisen und die Einhaltung Ihrer Zusagen entsprechend Ihres Koalitionsvertrags und Ihrer öffentlichen Bekenntnisse, z.B. anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi*- und Trans*feindlichkeit, One Billion Rising oder dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

  2. Die Zusicherung einer regelmäßigen und langfristig abgesicherten Finanzierung der bestehenden Angebote. Dies betrifft Beratungsstellen, Fachkräftefortbildung, Aufklärungsangebote, sozialpädagogische Gruppenangebote, Projekte für Regenbogenfamilien, Projekte der LSBTIQ-Selbsthilfe, Queere Treffpunkte, Mädchen*Projekte, LSBTIQ-Jugendgruppen, Frauenhäuser, Opferhilfe, Projekte der aufsuchenden Sozialarbeit sowie CSDs, Kampagnen und Projekte, die Sichtbarkeit schaffen.

  3. Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden und die die Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung der im Aktionsplan Queeres Brandenburg und im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm definierten Maßnahmen schafft.

 

Landesverband AndersARTiG e.V. LSVD - Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V. Fachstelle geschlechtliche & sexuelle Vielfalt Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken CSD Cottbus e.V. AIDS-Hilfe Lausitz e.V. UPRIDE

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Steckhan (Landesverband AndersARTiG e.V.)
Erik Fattler (Landesverband AndersARTiG e.V.)
Alexander Scheld (LSVD Berlin-Brandenburg e.V.)
Lars Bergmann (Fachstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt des Landes Brandenburg)
Lisa Haring (Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken)
Christian Müller (AIDS-Hilfe Lausitz e.V.)
Michael Ziltz (CSD Cottbus e.V.)
Moritz Winkler (UPride - Queere Hochschulgruppe Univertität Potsdam)

 weitere Unterstützer:innen

Dieser Brief ist online verfügbar und kann unter folgendem Link [http://ohneuns.unterschreiben.csd-cottbus.info] fortlaufend unterzeichnet werden.

Illustration: Elke R. Steiner - steinercomix.de